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Antifaschist:innen vor Gericht: Einstellung und fragwürdige Polizeiarbeit

Nach drei Verhandlungstagen wurde am heutigen Freitag ein Verfahren gegen zwei Aktivist:innen gegen eine Geldzahlung eingestellt. Im Rahmen einer AfD-Gegendemonstration 2019 wurden ihnen mehrere Straftaten zur Last gelegt. Die Aussagen beteiligter Polizisten werfen allerdings Fragen auf. Der Prozess stellt auch die Strategie des Polizeieinsatzes in Frage.

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Ballstädt-Prozess stärkt Neonazi-Szene

Im neu aufgelegten Prozess gegen elf Thüringer Neonazis wird am Montag das Urteil verkündet. Obwohl die Angeklagten ihre Aussagen teilweise in einen politischen Kontext setzten, erkennt die Staatsanwaltschaft kein rechtes Tatmotiv. Das Gericht bekräftigte zuvor erneut die eigene Bereitschaft zu einem Deal, durch den alle Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen sollen.

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